GEKKO Computer GmbH
Geschäftsführer: Alexander Funk, Tore Tschink
Wiebestr. 12-18
10553 Berlin
Telefon (030) 367583-0
Fax (030) 367583-29
info@gekko-computer.de
HR Amtsgericht Berlin Charlottenburg
Registernummer: HRB 84188


Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenseitigen Ansprüche aus Vertrags-verhältnissen zwischen Verbrauchern im Sinne des §13 BGB (natürliche Person, die ein Rechtsge-schäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruf-lichen Tätigkeit zugeordnet werden kann) und der Firma GEKKO Computer GmbH.

1. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

1 a. Fernabsatzverträge die nicht über eBay zustande kommen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: GEKKO Computer GmbH, Wiebestr. 12-18, 10553 Berlin, Fax 030-36758329, E-Mail info@gekko-computer.de.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

1 b. Fernabsatzverträge die über eBay zustande kommen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: GEKKO Computer GmbH, Wiebestr. 12-18, 10553 Berlin, Fax 030-36758329, E-Mail info@gekko-computer.de.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

2. Zustandekommen des Vertrags

Bei über Internethandelsplattformen wie z.B. eBay zustande kommenden Verträgen richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den Bedingungen der jeweiligen Plattform. In allen anderen Fällen kommt der Vertrag erst mit der Zusendung der bestellten Ware an Sie durch uns zustande. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Die Bestellung nehmen Sie vor, wenn Sie sämtliche Angaben während des Bestellpro-zesses eingeben und schließlich in Schritt 4 unter "überprüfen Sie Ihre Bestellung!" das Bestell-formular durch Betätigen des Buttons "Abschicken der Bestellung" an uns versenden. Durch das Versenden der Ware an Sie nehmen wir das Angebot (Ihre Bestellung) auf Vertragsschluss an. Der Vertrag kommt immer zustande mit: GEKKO Computer GmbH, Geschäftsführer: Alexander Funk, Tore Tschink, Wiebestr. 12-18, 10553 Berlin, Telefon (030) 367583-0, Fax (030) 367583-29, info@gekko-computer.de, HR Amtsgericht Berlin Charlottenburg, Registernummer: HRB 84188.

3. Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten. Sollten Sie einen Ausdruck Ihrer Bestellung wünschen, haben Sie die Möglichkeit, eine Bestellbestätigung auszudru-cken. Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs mit dem abschließenden Schritt 4 und der Betätigung des Buttons "Absenden" erhalten Sie auf Ihrem Bildschirm den Hinweis "Vielen Dank für Ihre Be-stellung". Hier haben Sie die Möglichkeit, die Bestellung mit allen eingegebenen Daten auszudru-cken. Wenn Sie uns Ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, erhalten Sie die Bestellbestätigung außerdem mit allen eingegebenen Daten per E-Mail.

4. Kundendienst

Fragen zur Bestellung oder bei Reklamationen richten Sie bitte an unseren Service: per E-Mail: mail@gekko-computer.de telefonisch: 030-367583-0 per Fax: 030-357583-29

5. Liefervorbehalt

Unsere Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass der Vorrat reicht. Dies gilt nicht bei über Inter-nethandelsplattformen wie z.B. eBay zustande kommenden Verträgen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der GEKKO Computer GmbH.

7. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Im Falle des Zahlungsverzugs behalten wir uns die Geltend-machung von Mahnkosten vor.

8. Gewährleistung

Für Gebrauchtwaren übernehmen wir 12 Monate Gewährleistung, im übrigen gelten die gesetzli-chen Gewährleistungsrechte.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN Kaufrechtskonvention.

27. März 2008

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1.

Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des §14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sonder-vermögen (im folgenden Kunde genannt).

1.2.

Verträge über Lieferungen kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Be-dingungen zustande. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Be-dingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung aus-drücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kennt-nis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.3.

Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unse-rer schriftlichen Bestätigung.

1.4.

Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden ohne dass darauf erneut hingewiesen werden muss.

2. Angebot und Bestellung

Unsere elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Angebote stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde ist an seine Bestellung 4 Wochen ab Zugang bei uns gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Unsere Angebote und Auftragsbestäti-gungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden und vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.

3. Beschaffenheit, Lieferzeiten und Lieferungen, Lieferverzug

3.1.

Für den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung und für die vereinbarte Beschaffenheit sind ausschließlich unsere schriftlichen Angaben maßgeblich. Nebenabreden und änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

3.2.

Sofern sich aus unseren schriftlichen Angaben nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager Berlin vereinbart. Die Kosten und die Gefahr des Transports sowie die Verlade- und Verpa-ckungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für Rücksendungen, siehe Ziff. 9. Die Transportrisiken bleiben auch dann immer beim Kunden, wenn die Versandkosten aus-nahmsweise von uns übernommen werden. Für die Einhaltung etwaiger Ausschlussfristen zum Beispiel nach den allgemeinen deutschen Speditionsbedingungen (ADSp) ist der Kunde verantwortlich.

3.3.

Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Die Kosten für die Entsorgung der Verpackung sind vom Kunden zu tragen.

3.4.

Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Eine von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Bestä-tigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Ge-nehmigungen, Freigaben und Eingang einer vereinbarten Anzahlung bzw. Vorauszahlung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit das Lager verlas-sen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.

3.5.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Ferti-gung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden baldmöglichst mitteilen.

3.6.

Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen und Fakturierung solcher Teillieferungen berechtigt.

3.7.

Im Falle des Lieferverzugs aufgrund einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bis zu 5 % des vom Verzug betroffenen Fakturawerts, in jedem Fall jedoch beschränkt auf den vorhersehba-ren, typischerweise eintretenden Schaden.

3.8.

Soweit der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht, haften wir nach den gesetzlichen Regelungen, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise ein-tretenden Schaden, soweit keine von uns zu vertretende vorsätzliche Vertragsverletzung vor-liegt.

3.9.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft ist oder das Interesse des Kunden an der weiteren Vertragserfüllung als Fol-ge des von uns zu vertretenden Lieferverzugs weggefallen ist.

4. Prüfung der Ware

Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, übereinstimmung mit den Liefer-papieren und der Bestellung und auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Abweichungen und Mängel unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Soweit eine Beanstandung nicht in-nerhalb von 4 Werktagen ab Eingang beim Kunden erfolgt, gilt die Lieferung als vertragsge-mäß, es sei denn, die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar. Bei der Anlieferung erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen sind darüber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs gemäß § 438 HGB zu vermerken.

5. Preise und Zahlung

5.1.

Es gilt der in unserer Auftragsbetätigung genannte Preis, ansonsten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, der am Tag der Annahme der Bestellung in unserer Preisliste ge-nannte Preis.

5.2.

Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben netto, "ab Werk" zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Kosten für Transport und Verpackung.

5.3.

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Ab-schluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreissteigerungen oder Wechselkursschwankungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

5.4.

Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so sind wir - unbeschadet weitergehender Rechte - berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. BGB zu fordern. Alle offenen Forderungen werden im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sofort zur Zahlung fällig.

5.5.

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Kunden ist nur statthaft, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder unsererseits nicht bestrittene Gegenansprüche handelt.

5.6.

Innergemeinschaftliche Lieferungen erfolgen grundsätzlich erst ab einen Nettorechnungsbe-trag von 100 EUR steuerfrei. Für Ausnahmen hiervon wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 19% vom Nettorechnungsbetrag erhoben.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1.

Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden vor.

6.2.

Der Kunde ist verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln; insbesondere besteht die Verpflichtung, diese auf Kosten des Kunden gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschä-den ausreichend zu versichern.

6.3.

Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuver-kaufen; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Kunden jedoch nicht gestat-tet. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt in Höhe des Faktu-ra-Endbetrages an uns abgetreten.
Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde weiter ermächtigt, ohne dass hiervon un-sere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Wir werden jedoch die abge-tretenen Forderungen so lange nicht einziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsver-pflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungs-einstellung beim Kunden vorliegt. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Der Kunde ist ver-pflichtet, uns sämtliche Auskünfte und Informationen zu verschaffen, die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendig sind.

6.4.

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird für uns vorge-nommen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsan-teil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu der übri-gen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu.
Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Dieses wird unentgeltlich für uns verwahrt. Die oben vereinbarte Vorausabtretung gilt in den vorgenannten Fällen nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiter veräußert wird. Bei Pfändun-gen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Angabe der für eine Intervention notwen-digen Informationen zu benachrichtigen. Hieraus entstehende Kosten, die nicht von den Drit-ten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Kunden.

6.5.

Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherhei-ten nach Wahl und auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert dieser Si-cherheiten die zu sichernden Forderungen mehr als 20% übersteigt.

7. Mängelhaftung

7.1.

Die Geltendmachung von Mängelrechten des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen Unter-suchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7.2.

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde bei Bestehen einer Herstellergarantie verpflichtet, vor unserer Inanspruchnahme die Durchsetzung der Ansprüche aus der Herstel-lergarantie gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. Wir werden den Kunden hierbei unterstützen. Im übrigen bleiben die Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt.

7.3.

Wenn und soweit der Kunde hiernach nicht befriedigt ist, sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ausgetauschte Waren oder Teile hiervon sind unser Eigentum und an uns herauszugeben. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemes-sene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Wei-se die Nacherfüllung fehl, oder ist diese dem Kunden nicht zumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind in Ziff. 8 geregelt.

7.4.

Im Falle des Rücktritts hat sich der Kunde die bis zum Rücktritt gezogenen Gebrauchsvorteile anrechnen zu lassen. Der Gebrauchsvorteil für die Zeit bis zum Rücktritt wird anteilig auf der Grundlage des Kaufpreises und der üblichen Gesamtnutzungsdauer der Ware errechnet, es sei denn die Nutzung war aufgrund des Mangels nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Gebrauchsvorteils bleibt beiden Parteien un-benommen. Ein unerheblicher Mangel berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Ver-trag.

7.5.

Wenn der Kunde wegen unserer nicht ordnungsgemäßen Leistung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf unser Verlangen innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht.

7.6.

Ergibt die überprüfung einer Mangelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, sind wir be-rechtigt, dem Kunden eine Aufwands-/ Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen, uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen.

7.7.

Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. In der Bearbeitung einer Mangelanzeige des Kunden durch uns ist kein Anerkenntnis des Mangels zu sehen. Die Bearbeitung einer Mangelanzeige führt nur zur Hemmung der Verjährung, so-weit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Dies gilt auch wenn wir auf Mangelanzeige des Kunden eine Nacherfül-lung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vornehmen. Eine Nachbesserung kann aus-schließlich auf die Verjährung des die Nachbesserung auslösenden Mangels und evtl. im Wege der Nachbesserung neu entstandene Mängel Einfluss haben.
Soweit die Ware Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs ist, bleiben die Rechte des Kun-den gem. §§ 478, 479 BGB unberührt, vorausgesetzt der Kunde hat die ihm gem. § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten erfüllt.

8. Gesamthaftung

8.1.

Soweit nachfolgend nichts anderes genannt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

8.2.

Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter beruht oder wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben. Sie gilt auch nicht wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie hinsichtlich der Be-schaffenheit der Ware übernommen haben und diese Garantie gerade bezweckt hat, den Kunden gegen die geltend gemachten Schäden abzusichern.

8.3.

Die Ansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels aus unerlaubter Handlung oder Haftungsansprüche wegen Vorsatzes geltend gemacht werden.

8.4.

Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als vorstehend vorgesehen, ist - ohne Rück-sicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprü-che gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche aus Delikt oder bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit.

9. Rücksendungen

Rücksendungen werden nur vorbehaltlich unserer Prüfung angenommen. Rücksendungen haben an die GEKKO Computer GmbH, Wiebestr. 12-18, 10553 Berlin frei Haus zu erfolgen. Rücksendungen können, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, nur dann von uns bear-beitet werden, wenn der Rücksendung ein Rücksendungsbegleitschein beiliegt, auf dem die RMA- und die Kundennummer angegeben sind. Diesen Rücksendungsbegleitschein und die RMA-Nummer erhält der Kunde auf schriftliche oder telefonische Anforderung in Berlin unter Telefon 030/367583-0, Fax 030/367583-29 oder online unter www.gekko-computer.de. Die Bekanntgabe der RMA-Nummer bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung eines Mangels oder der sonstigen Beanstandung des Kunden. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung, auch die des zufälligen Untergangs, auf Gefahr des Kunden. Bei Rücksendungen die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere, aber nicht ausschließlich, im Falle von Annahmeverweige-rungen, werden wir eine Wiedereinlagerungspauschale berechnen.

10. Abtretung

Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Kunden gegen uns aus der Geschäftsbeziehung be-darf zu deren Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung, die wir bei berechtigtem Inte-resse des Kunden nicht unbillig verweigern werden.

11. Export

Von uns gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Produkten kann für den Kunden genehmigungspflichtig sein und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesre-publik Deutschland, bei aus den USA importierten Produkten den ExportKontrollbestimmun-gen der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach den deutschen Bestimmungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Aus-fuhrkontrolle (BAFA), 65760 Eschborn/Taunus nach den US-Bestimmungen beim Bureau of Industry and Security (BIS), U.S. Department of Commerce, Washington DC 20320 erkundi-gen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Pro-dukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Geneh-migung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Pro-dukte exportiert. Jede Weiterlieferung von Produkten durch Kunden an Dritte, mit oder ohne Kenntnis von uns, bedarf gleichzeitig der übertragung der Exportgenehmigungsbedingun-gen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen uns gegen-über.

12. Verschiedenes

Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf Schriftformerfor-dernis. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen und der übrigen Bestimmungen.

13. Gerichtsstand und Erfüllungsort, Vertragssprache, Anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin. Der Gerichts-stand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Berlin, wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an sei-nem Sitz zu verklagen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Das gesamte Vertragsverhältnis un-terliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN Kaufrechtskonvention.

27. März 2008